AGB

Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, Schulungen und Lieferungen der Berrisch IT-Beratung. Gegenbestätigungen des Auftraggebers werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Berrisch IT-Beratung schriftlich bestätigt wurden.

Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Die Höhe der Vergütung und der Leistungsumfang der Dienstleistungen, Schulungen und Leistungen werden im Projektvertrag gesondert vereinbart. Unberührt bleiben jedoch die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertrages; es wird hiermit ausdrücklich vereinbart, dass Werkverträge nicht zum Leistungsangebot der Berrisch IT-Beratung gehören.

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen wird allein durch unsere Auftragsbestätigung festgelegt. Technische Änderungen, Änderungen der Lieferzeit- und Menge sowie die Erbringung der Leistung durch Dritte bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Die Schulung und Einarbeitung des Auftraggebers gehört nicht zum Leistungsumfang und kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

Preise

Berechnet wird der Preis, der durch unsere Auftragsbestätigung bestätigt wurde, zuzüglich des zur Zeit der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuersatzes. Alle Arten von Verpackungs-, Fracht- und Versandkosten sind nicht beinhaltet. Für den Fall, dass zwischen unserer Auftragsbestätigung und dem Liefertermin mehr als ein Monat vergeht, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend den zum Liefertermin gültigen Preisen anzupassen.

Lieferfrist

Bei Überschreitung der Lieferfrist durch uns ist der Kunde zur Setzung einer angemessenen Nachfrist, mindestens jedoch von vier Wochen berechtigt.

Ersatzansprüche des Auftraggebers wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit innerhalb dieser vier Wochen sind ausgeschlossen. Bei unvorhersehbaren Ereignissen und Fällen höherer Gewalt (wie z.B. Betriebsstörung, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, behördlicher Verfügung, Änderung der Währungsverhältnisse, Arbeitskampf, Naturkatastrophen etc.) sowie bei Nichtbelieferung durch Vorlieferanten verlängert sich unsere Lieferfrist entsprechend. Bei Lieferunmöglichkeit von Vorlieferanten oder Vordienstleistern sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Auftraggeber zu Schadenersatzansprüchen berechtigt wäre.

Gewährleistung

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung geht ab dem Zeitpunkt der Abholung vom Lager auf den Kunden über. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Kunden, auch im Falle frachtfreier Lieferung. Der Abschluss einer entsprechenden Transportversicherung bleibt dem Kunden überlassen.

Die Gewährleistung beginnt mit der Auslieferung/Abholung. Werden Reparaturen oder nicht vertretbare Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Bedienung oder Behandlung des Auftraggebers entstehen, sind wir von der Gewährleistungspflicht befreit. Offensichtliche Beanstandungen an unseren Waren oder Leistungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Empfang schriftlich angezeigt werden. Nachweislich verborgene Mängel müssen sofort nach Entdeckung ebenfalls schriftlich angezeigt werden. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Damit erlöschen alle Gewährleistungsrechte des Kunden.

Für die Durchführung der Gewährleistungsarbeiten hat der Auftraggeber der Berrisch IT-Beratung ausreichend Zeit zu gewähren. Kann durch die Durchführung der Gewährleistungsarbeiten die zugesicherte Leistung nicht wiederhergestellt werden, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Soweit wir Dienstleistungen und/oder Schulungen zu erbringen haben, sichern wir zu, die Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen zu erbringen. Der Auftraggeber kann sich über den Kenntnisstand und Kompetenz im Internet unter Berrisch.com informieren.

Haftung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit oder Verzug der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Berrisch IT-Beratung als auch gegen die Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorliegt oder der Schaden auf dem Fehlen von durch uns zugesicherten Eigenschaften beruht. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges handeln oder unterlassen von uns verursacht wurde oder auf dem Fehlen von durch uns zugesicherten Eigenschaften beruht. Den Beweis der Kausalität zwischen Handlung und Schaden hat der Auftraggeber zu erbringen.

Etwaige Schadenersatzansprüche aus jedwedem Vertragsverhältnis werden der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt Berrisch IT-Beratung bei Vertragsabschluß vernünftigerweise aufgrund von Mitteilungen des Kunden rechnen musste, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag des Auftragswertes in einem Schadensfall.

Berrisch IT-Beratung haftet nicht für Schäden, die durch Fehlbenutzung der Rechenanlage oder mangelnde regelmäßige Absicherung der Daten in Form von Sicherungskopien entstanden sind. Berrisch IT-Beratung haftet auch nicht für den mangelnden (wirtschaftlichen) Erfolg, mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter, mit Ausnahme von Ansprüchen aus Verletzung von Schutzrechten Dritter.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen durch uns zugesicherter Eigenschaften beruhen, sowie für Personenschäden und Schäden durch die Verletzung von Urheberrechten Dritter.

Zahlung und Eigentumsvorbehalt

Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von uns spätestens 5 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 6%, zu berechnen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Sämtliche dieser von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und dem Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus Geschäftsverbindungen unser Eigentum. Dies gilt auch für bedingte Forderungen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von uns stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Interventionskosten trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Rücktritt

Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt, Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und dem Auftraggeber eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Fristablauf sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Bei Schulungen ist der Auftraggeber bis zu 14 Kalendertage vor Seminarbeginn zur kostenlosen Stornierung berechtigt. Erfolgt die Absage später als 14 Kalendertage vor Seminarbeginn, erheben wir 50% der Seminargebühr, mindestens jedoch 1000,00 €/Termin. Diese Regelungen gelten unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung. Wird das Seminar nicht 7 Kalendartage vorher abgesagt, sind wir berechtigt, die volle Seminargebühr zu erheben. Bei einigen Seminaren, insbesondere denen, die wir mit Kooperationspartnern durchführen, gelten besondere Regelungen, auf die wir im Einzelfall hinweisen.

Wir behalten uns vor, Seminare abzusagen (z.B. bei Ausfall des Dozenten). Müssen wir ein Seminar absagen, werden wir die Programmänderung möglichst umgehend mitteilen und außerdem die bereits dafür gezahlten Seminargebühren umgehend erstatten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer wenn sie auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Berrisch IT-Beratung oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

Schutzrechte

Die Lieferung von lizenzpflichtiger Software oder geistiges Eigentum erfolgt gemäß gesondert abzuschließender Vereinbarung unter den dort genannten Bedingungen. Alle gegenwärtigen und künftigen urheberrechtlichen und/oder gewerblichen Schutzrechte an den von uns verkauften Programmen, Programmteilen, Skripten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Angebotsunterlagen und ähnlichem und alle daraus abgeleiteten Teile verbleiben bei uns. Der Auftraggeber haftet gegenüber der Berrisch IT-Beratung für alle Schäden, die die aus der Verletzung dieser Schutzrechte entstehen. In jedem einzelnen Verletzungsfall kann die Berrisch IT-Beratung eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen des Gesamtwerts geltend machen, ohne dass ein entsprechender Schaden im Einzelfall nachgewiesen werden muß, unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche. Die Einräumung irgendeines Nutzungsrechtes, speziell das Vervielfältigen oder die Weitergabe an Dritte, bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung der Berrisch IT-Beratung.

Abtretung

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

Datenschutz, Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen

Der Auftraggeber ermächtigt uns und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

In diesem Vertrag sind sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien mit Ausnahme etwaiger besonderer Lizenzbestimmungen geregelt. Änderungen bedürfen der Schriftform und sind nur dann wirksam, wenn auf diesen Vertrag Bezug genommen wird und wenn beide Parteien durch Unterschrift der Vertragsänderung zugestimmt haben.

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird damit die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksam gewordene Bestimmungen werden durch wirksame Regelungen ersetzt, die dem ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Im Zweifelsfall gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bonn. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bonn, 01.01.2003